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Eine Frage, die uns praktisch bei jeder Vorbereitung zu einem Kaufvertragsabschluss gestellt wird. Diese wird i.d.R. vornehmlich von Verkäufern an uns gerichtet.

In diesem Blog möchten wir kurz und verständlich das „Warum“ erklären. Jeder Notarvertragsentwurf sieht diese Formulierung vor und ist auch nicht abänderbar bzw. aus dem Vertrag zu entfernen.

Das Finanzamt kann bei einem Hausverkauf auch den Verkäufer der Immobilie auf Zahlung der Grunderwerbssteuer in Anspruch nehmen. Er haftet als Zweitschuldner neben dem Käufer und muss diesen dann seinerseits in Regress nehmen.

Im Normalfall vereinbaren die Parteien, dass der Käufer im Innenverhältnis die Grunderwerbsteuer zahlt. Zahlt der Käufer die Grunderwerbsteuer jedoch nicht, ist im Außenverhältnis gegenüber dem Finanzamt auch der Verkäufer zur Zahlung der Grunderwerbsteuer verpflichtet.

Viele Notarverträge enthalten diesen Risikohinweis, wobei darauf hinzuweisen ist, dass an dieser Rechtslage, auch durch eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, nichts geändert werden kann. Eine solche Vereinbarung würde zu Lasten des Finanzamtes gehen.

Es wird allerdings selten der Fall eintreten, dass der Verkäufer wirklich letztendlich für die Grunderwerbsteuer haften wird. Der Käufer wird aus eigenem Interesse die Grunderwerbsteuer zahlen, da ansonsten die notwendige Eigentumsumschreibung nicht vorgenommen werden kann.

Ein Käufer, der die Grunderwerbsteuer nicht zahlt, belegt üblicherweise auch den Kaufpreis nicht, so dass der Vertrag dann vom Verkäufer rückabgewickelt wird. Bei Rückabwicklung des Vertrages wird dann aber wieder der Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben, so dass auch die Haftung des Verkäufers entfällt.

So bleibt am „Ende des Tages“ die doch sehr hart klingende Formulierung zum vermeintlichen „Nachteil“ des Verkäufers ohne jegliche Wirkungskraft.